Auf Radio 1: Deutsche Koalition endet in einem Kampfscheidung

00:00 Radio 1 Bureau Buitenland, Tim de Wit
00:50 Ulrike Nagel
01:41 Olaf Scholz
02:14 Ulrike Nagel
03:50 Christian Lindner
04:46 Ulrike Nagel

Die Journalistin Ulrike Nagel diskutiert auf Radio 1 das politische Chaos in Deutschland nach der Auflösung der Koalition, in deren Rahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat. Nagel bewertet das Chaos auf einer Skala von 1 bis 10 mit einer 11 für deutsche Verhältnisse, angesichts ihrer üblichen Ordentlichkeit [00:41].

• Der Sturz der Koalition [01:29]: Die „Vernunftehe” zwischen SPD, Grünen und FDP ist endgültig zerbrochen. Scholz entließ Lindner, weil dieser seiner Meinung nach „zu oft sein Vertrauen missbraucht” und sich zu sehr auf seine eigene Partei und seine Anhänger konzentriert habe [02:10]. Lindner hingegen wirft Scholz eine langweilige und ambitionslose Politik vor, die die wirtschaftliche Realität außer Acht lässt [03:45].
• Grundlegende Differenzen [04:20]: Der Konflikt dreht sich um grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik. Die FDP will den Gürtel enger schnallen, während die SPD und die Grünen mehr Kredite aufnehmen wollen, insbesondere angesichts der „Notsituation” durch den Krieg in der Ukraine, den sie als Angriff auf ganz Europa betrachten [05:01]. Diese Parteien stehen sich diametral gegenüber, was Nagel als „Scheidung im Streit” beschreibt [05:54].
• Politische Folgen und Neuwahlen [06:12]: Die meisten FDP-Minister haben sich solidarisch mit Lindner erklärt und sind zurückgetreten. Scholz will den Rest des Jahres als Minderheitsregierung weitermachen, aber die Opposition drängt auf eine schnelle Vertrauensabstimmung und Neuwahlen [06:17]. Die Regierungsparteien stehen in den Umfragen sehr schlecht da, mit nur 14 % Zufriedenheit unter den Deutschen [07:22].
• Rolle der CDU und extremer Parteien [07:40]: Scholz sucht die Zusammenarbeit mit der CDU unter der Führung von Friedrich Merz. Merz, der schon lange an die Macht kommen will, steht in den Umfragen gut da und muss mit seiner Annäherung vorsichtig sein, um zu verhindern, dass extreme Parteien wie die AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) weiter von der Spaltung in der Mitte profitieren [08:07].
• Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine [09:30]: Die Unterstützung der Ukraine ist ein wichtiger Punkt. Scholz möchte dafür mehr Geld bereitstellen, benötigt jedoch die Zusammenarbeit der CDU, da andere Parteien Zweifel an einer weiteren Unterstützung haben. Es ist ein „Leben auf Messers Schneide”, wie dies in der Praxis umgesetzt werden wird [10:02].

Die kommenden Wochen und Monate werden in der deutschen Politik turbulent sein, mit einer wahrscheinlich baldigen Vertrauensabstimmung und Neuwahlen.

Koalition am Ende: FDP-Minister ziehen sich vollständig aus der Ampelkoalition zurück

Die Ampelkoalition ist vorbei. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Scholz will am 15. Januar eine Vertrauensabstimmung durchführen und strebt Neuwahlen Ende März an.

• Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gescheitert
• Bundeskanzler Scholz (SPD) entlässt seinen Finanzminister Lindner (FDP)
• Scholz will am 15. Januar eine Vertrauensabstimmung im Bundestag.
• Der Kanzler strebt Neuwahlen Ende März an
• Lindner spricht von einem „kalkulierten Bruch” in der Koalition
• Die Grünen wollen in der Regierung bleiben
• FDP-Minister ziehen sich vollständig aus der Ampelkoalition zurück

Die Ampelkoalition ist nach knapp drei Jahren gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner entlassen.

Wie Scholz auf einer Pressekonferenz bekannt gab, tat er dies, um „Schaden vom Land abzuwenden”. Der Kanzler wollte auch die Schuldenbremse angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine aussetzen. Die FDP lehnte dies ab. „Wir brauchen eine Regierung, die handlungsfähig ist und die Kraft hat, die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen”, sagte Scholz. Lindner habe egoistisch gehandelt und nur an seine Partei gedacht. „Minister Lindner hat mein Vertrauen zu oft missbraucht. Es gibt keine Vertrauensbasis”, sagte Scholz.

Scholz will nun am 15. Januar eine Vertrauensabstimmung im Bundestag anstreben. Nach Ansicht des Kanzlers müssen spätestens Ende März Neuwahlen stattfinden.

Lindner macht Scholz für das Scheitern des Ampelkoalitionsprojekts verantwortlich

In einer Presseerklärung nach dem Treffen und seinem Rücktritt sagte Lindner: „Leider hat Olaf Scholz gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen Neuanfang zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag gefordert, dass ich die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetze. Dem konnte ich nicht zustimmen.“

Er vermutete, dass Scholz seine Presseerklärung bereits vor dem Treffen für den Abend vorbereitet hatte, sagte der FDP-Chef. „Wir haben Vorschläge für einen wirtschaftlichen Aufschwung gemacht, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von der SPD und den Grünen nicht einmal als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert. Seit der sorgfältig vorbereiteten Erklärung der Kanzlerin heute Abend wissen wir warum.“ Linder warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP zu kündigen und damit einen „kalkulierten Bruch in dieser Koalition“ herbeizuführen.

FDP-Minister ziehen sich vollständig aus der Regierungskoalition zurück

Die FDP zieht heute Abend alle ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Das gab Fraktionschef Christian Dürr in Berlin bekannt. Damit beendet die FDP die Dreierkoalition der Ampelkoalition. Die FDP hat vier Minister in der Ampelregierung:

• Christian Lindner (Finanzminister)
• Marco Buschmann (Justizminister)
• Volker Wissing (Verkehrsminister)
• Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin)