Ulrike op Radio Luxemburg 100,7 – Regierungskrise in Holland

Rick Mertens: Die Regierung in Holland ist gestern geplatzt. Der Rechtsnationalist Geert Wilders hat zusammen mit seiner Partei von der Freiheit, der PVV, mit drei anderen Koalitionspartnern nach nicht einmal 11 Monate gekündigt, weil die anderen Parteien nicht mehr auf die Wege von einer nach mir strengen Asyl- und Migrationspolitik gehen wollten. Wir sind hier mit Ulrike Nagel verbunden, um darüber zu sprechen. Sie ist eine deutsche Journalistin, die aber für das öffentlich-rechtliche Radio in Holland arbeitet. Guten Morgen, Frau Nagel.

Ulrike Nagel: Guten Morgen.

Rick Mertens: Geert Wilders hat in der vergangenen Woche einen 10-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt, der seinen Regierungspartnern offenbar zu weit ging. Er wollte zum Beispiel die Grenzen für Asylsuchende schließen, den Nachzug der Familienangehörigen von Geflüchteten verbieten und ausländische Straftäter abschieben. Stand denn von all dem nichts im Koalitionsabkommen?

Ulrike Nagel: Also da stand kein Zehn-Punkte-Plan, aber einige Punkte standen schon längst in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung. Die wurden allerdings gleich zu Beginn dieser Krisenregierung, wie sie eigentlich schon von Anfang an genannt wird, nicht so heiß gegessen, wie sie auf den Tisch kam. Also es wurde verhandelt, man hat sich geeinigt, mit viel Mühe. Es gab ja mehr Parteien, mit denen er regieren musste. Man sprach immer noch von der strengsten Migrationspolitik, die es je gab. Aber Wilders ging diese Kompromisse nur zähneknirschend ein. Das ist ja ein eigenartiges Kabinett. Eine außerparlamentarische Regierung war das. Er saß selbst nicht ganz vorne am Steuer, sondern im Hintergrund. Diese Punkte hat er letzte Woche auf den Tisch gelegt, weil es ihm persönlich nicht reichte, was am Land passierte oder eher nicht passierte, so wie er das interpretiert. Denn obwohl die Migrationsministerin seiner Partei angehört, hat sie in dieser Hinsicht halt wenig hinbekommen. Statt das intern zu regeln, also zu gucken, wie kriegen wir das hin, die Macht hatte er, ist Wilders damit zurück auf die Bühne getreten, wo er am liebsten steht und wo er mit dem Thema Migration die volle Aufmerksamkeit seiner Wähler bekommt. Und der Rest des Kabinetts hat da allerdings nicht mitgemacht. Wilders war aus auf Streit. Ein Kollege hat das gestern formuliert wie ein zorniger Teenager, der zu Hause mit den Füßen auf den Boden stampft und seine Eltern haben aber versöhnliche Töne angeschlagen und haben sich auf den Streit nicht eingelassen. Sie wollten ihm die Hand reichen und die hat er aber ausgeschlagen.

Rick Mertens: Das heißt Wilders wollte brechen mit dieser Koalition, das war Absicht?

Ulrike Nagel: Ja, also das sagen eigentlich auch alle Minister, die gestern rauskamen. Die saßen gestern Abend noch in ganz vielen Talkshows und haben zum ersten Mal ja eigentlich ihrem Ärger Luft machen können. Er hat mehrfach damit gedroht, auch in dieser kurzen Regierungszeit war natürlich ein Gewinner der Wahl, war aber eben auch angewiesen auf die anderen Parteien und die haben Bedingungen gestellt. den er sich angepasst hat, dieser Zehn-Punkte-Plan. Davon haben viele gesagt, etliches davon geht überhaupt nicht, weil wir mit Menschenrechten und mit Gesetzen zu tun haben. Das geht also nicht. Er hat sich dem angepasst, aber eben im Hintergrund nie so richtig. Diese außerparlamentarische Regierung, er musste sozusagen im Hintergrund sitzen bleiben und hat jemand anderen nach vorne gestellt. Man hat aber zum Beispiel auch seine eigenen Minister und sogar auch den Ministerpräsidenten regelmäßig angegriffen, öffentlich. Vermutlich verspricht er sich jetzt davon, dass die Wähler dennoch zu ihm halten und er bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen holt.

Rick Mertens: Hat er sich mit dem Schritt denn jetzt nicht trotzdem irgendwo ins Abseits manövriert? Wer will jetzt noch koalieren mit seiner Partei?

Ulrike Nagel: Ja, also keiner mehr kann man gar nicht so unbedingt sagen, weil gestern saßen halt auch schon etliche Minister in anderen Talkshows und die wurden das auch gefragt. Es haben schon zwei Parteien auf jeden Fall gesagt, also mit ihm kann man nicht regieren. Viele die Oppositionsparteien sagen natürlich auch, also er hat jetzt schon zweimal an einer Regierung teilgenommen und ist zweimal derjenige, der das hat platzen lassen. Mit so jemandem kann man nicht zusammenarbeiten. Es gibt trotzdem noch die VVD, hat sich eigentlich gestern immer noch offen gelassen, was eigentlich verwunderlich ist, weil sie wurden schon zweimal abgewatscht. Das Vertrauen ist beschädigt. Alle Regierungsmitglieder haben ihm das auch vorgeworfen, unverantwortlich zu handeln. Das ist das Wort, das gestern Abend am meisten fiel, unverantwortlich. Er hatte die Gelegenheit, das sagen Sie auch alle, im Rechtesten aller Kabinette Einfluss auszuüben und Pläne durchzusetzen, hat das aber nicht getan und entscheidet sich also für sich selbst und für die Bühne. Und ob das dann aufgeht, das muss man sehen. Viele Wähler seiner Partei unterstützen ihn immer noch und glauben daran, dass er es als richtiger Ministerpräsident hinkriegen würde, wenn er also Ministerpräsident werden würde. Ich habe gestern noch mit einigen telefoniert. Es gibt aber auch Wähler, die einsehen, dass er wohl eher der Populist in der Opposition ist als ein Macher, der die Probleme auch wirklich lösen will.

Rick Mertens: Jetzt wird es also zu Neuwahlen kommen. Wissen wir schon, wann diese Neuwahlen stattfinden werden?

Ulrike Nagel: Nein, wissen wir noch nicht, aber es wird ganz bestimmt nicht vor Oktober sein. Es gibt noch einen NAVO-top im Juni, wo Holland als Gastgeber jetzt nicht besonders gut dasteht. Dann kommt der Sommerrezess, also die Sommerferien. Danach muss eigentlich schon wieder der neue Haushalt vorgestellt werden. Das muss dann das kommissarische Kabinett machen. Die werden erst mal eine ganze Weile kommissarisch im Amt bleiben und das wird eine Weile dauern. Nachher um 10 gibt der Ministerpräsident eine Erklärung ab und dann wird erst mal den Rest des Tages ausführlich debattiert darüber.

Rick Mertens: Das klingt nach politischem Stillstand bis Herbst.

Ulrike Nagel: Ja, also es gibt etliche Themen, die liegen geblieben sind, auch in den letzten elf Monaten und die jetzt noch länger liegen werden. Also bei Asyl und Migration, sie wollten viel machen und schaffen, aber schlussendlich ist da wenig passiert, weil wir es eben auch mit den Gesetzen zu tun haben. die die Regierung nicht einfach so ignorieren kann. Und das hat sie auch nicht getan. Deswegen gab es ja Koalitionsparteien, die gesagt haben, so einfach geht es eben nicht. Das Gericht in Holland hat gesagt, der Plan, der jetzt da liegt, der geht so nicht. Das kann man juristisch so gar nicht machen. Stickstoff, Wohnungsbau, Lebenshaltungskosten, das sind hier in Holland ganz wichtige Themen. Der Stickstoffausstoß ist zu hoch. Da gibt es EU-Regeln. Holland hält sich da nicht dran, schon seit Jahren nicht. Und das führt dazu, dass viele Unternehmen in Unsicherheit sind, dass Bauern, Landwirte in Unsicherheit leben. Für die Wähler sind das wichtige Themen. Das Leben wird immer teurer. Wohnraum ist fast unbezahlbar geworden. Holland hat mit die höchste Preissteigerung, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht. Also da wird etliches liegen bleiben.

Rick Mertens: An Problemen scheint es also nicht zu mangeln. Gibt es schon eine Tendenz, wie die Wahlen im Herbst ausgehen werden?

Ulrike Nagel: Das ist eigentlich noch ziemlich schwierig. Also im Moment scheint ziemlich klar, auch für viele politische Journalisten scheint klar, das kann man mit dem Mann ja nicht mehr machen. Also in den letzten Hochrechnungen, die man immer mal so zwischendurch liest, ist er runtergegangen bei um die 20 Prozent, ähnlich so viel wie die Oppositionsparteien auf der linken Seite. Es war erwartbar, dass das jetzt hier kommt. Es war eigentlich schon fünfmal vorher die Erwartung, dass dieses Kabinett platzt. Journalisten hatten Wetten miteinander abgeschlossen und hatten eigentlich gerade gedacht, also jetzt werden sie es wohl schaffen. Deswegen kam das jetzt doch noch überraschend. Wohin es geht, das müssen seine Wähler dann bestimmen. Also wie ich gerade schon gesagt habe, einige, etliche sagen, wir wählen ihn trotzdem. Er muss es beweisen, wenn er wirklich die Mehrheit hat. Die Frage ist, ob er eine absolute Mehrheit, ob die für ihn drin ist. Im Moment sieht es danach nicht aus, was in einem halben Jahr ist. Ja, wir werden sehen.

Rick Mertens: Ulrike Nagel, als Journalistin für den öffentlich-rechtlichen Radio an Holland, hat sie heute den Zusammenbruch von der holländischen Regierungskoalition an den letzten Stunden am Detail verfolgt. Vielen Dank für das Gespräch. Dankeschön.