Ulrike auf Radio 1 über Romeo-und-Julia-Szenen im Berliner Senat

00:00 Radio 1 Bureau Buitenland, Sophie Derkzen
00:45 Ulrike Nagel
01:16 Sophie Derkzen
01:22 Ulrike Nagel

Die Journalistin Ulrike Nagel diskutiert auf Radio 1 die Aufregung um die Beziehung zwischen dem Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seiner Stadträtin Katharina Günther-Wünsch.

• Liebe im Senat [00:15]: Die deutschen Medien berichten ausführlich über die Beziehung zwischen dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner und seiner Stadträtin für Bildung, Katharina Günther-Wünsch. Beide sind Mitglieder derselben Partei (CDU). Nach anfänglicher Zurückhaltung bestätigten sie ihre Beziehung, nachdem Gerüchte die Runde machten und Wegners Scheidung bekannt wurde [00:45].
• Interessenkonflikte und Regeln [01:14]: Die wichtigste Frage, die sich derzeit in Deutschland stellt, ist, ob diese Beziehung in einem politischen Kontext zulässig ist. Es stellte sich heraus, dass es im Berliner Senat keine formellen Regeln für solche Situationen gibt. Die vorläufige Antwort lautet, dass es möglich ist, obwohl die Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten bestehen bleiben, insbesondere bei der Verteilung von Budgets [01:21]. Sie haben jedoch versprochen, Arbeit und Privatleben zu trennen [02:00].
• Neue Regelungen [02:11]: Aufgrund dieser Situation wurden neue Regeln aufgestellt. Sollte es zu einem Konflikt kommen, wird die Zuständigkeit an den stellvertretenden Bürgermeister (Finanzdezernent) und, falls erforderlich, an die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey übertragen.
• Kritik und Zukunft [02:44]: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland plädiert jedoch für strengere „Compliance-Regeln”, ähnlich denen für Unternehmen. Obwohl die Deutschen im Allgemeinen Regeln lieben, ist noch unklar, ob solche Regeln eingeführt werden. Die Diskussion wird derzeit von anderen politischen Themen wie Schnee und der AfD überschattet [03:09].

Vor einiger Zeit berichteten mehrere Zeitungen erstmals über eine mögliche Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch, erzählt die Deutschland-Expertin. Kai Wegner ist seit Mai letzten Jahres Bürgermeister von Berlin und Katharina Günther-Wünsch ist seitdem auch Stadträtin für Bildung im Berliner Senat, dem Berliner Kollegium der Bürgermeister und Stadträte. „Beide äußerten sich zunächst nicht zu den Gerüchten. Aber schon bald wurde bekannt, dass Wegner und seine inzwischen Ex-Frau sich trennten.” Nagel berichtet, dass daraufhin erneut viele Fragen in den Medien auftauchten. „Also haben sie die Nachricht dann doch bestätigt.” Aber nun stellt sich die Frage, ob das überhaupt zulässig ist, sagt Nagel.

Interessenkonflikte

„Es scheint keine formellen Regeln dafür zu geben, daher lautet die Antwort auf diese Frage vorläufig: Es ist erlaubt. Allerdings sind die Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten damit nicht sofort aus der Welt“, so Nagel. Sie erklärt, dass dieses Paar zwar derselben Partei angehört, der CDU, aber dennoch Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten bestehen. „Was macht man, wenn es innerhalb des Senats zu Streitigkeiten kommt, obwohl sie derselben Partei angehören?“ Die Journalistin berichtet, dass sie herausgefunden haben, dass es innerhalb des Senats keine formellen Regeln für eine solche Situation gibt. „Hier gibt es zwar Fragen innerhalb des Verwaltungsgremiums, aber das Paar hat versprochen, Arbeit und Privatleben zu trennen.“

Neue Regeln

In den sozialen Medien gab es viele kritische Reaktionen. Auch der Senat hat sich mit dieser Situation befasst, und nun wurden neue Regeln aufgestellt, berichtet Nagel. Sollte es dennoch zu einem Konflikt kommen, wird sich nicht der Bürgermeister selbst einschalten, sondern sein Stellvertreter, der stellvertretende Bürgermeister. „Dieser ist der Finanzdezernent und muss dann vermitteln. Und wenn es sich um eine finanzielle Angelegenheit handelt, wird die Verantwortung an einen weiteren Stadtrat weitergegeben. Das ist dann Franziska Giffey, die ehemalige Bürgermeisterin von Berlin.” Der Experte sagt jedoch, dass dies für manche nicht ausreicht. „Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland möchte diese Regeln auch gesetzlich festschreiben, eine Art Compliance-Regelung, die bisher nur in der Wirtschaft existiert.“