Radio 1: Ostdeutsche zeigen der Regierungskoalition die rote Karte

Die Journalistin und Deutschlandkennerin Ulrike Nagel diskutiert die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo die AfD zur stärksten Partei wurde, obwohl sie von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuft wird.

Wahlen in Ostdeutschland und der Aufstieg der AfD

• AfD als stärkste Partei [00:26]: Bei den Landtagswahlen in Thüringen wurde die AfD zur stärksten Partei, und in Sachsen erhielt die Partei fast ein Drittel der Stimmen. Dies ist bemerkenswert, da die AfD in beiden Bundesländern von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuft wird. Andere Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorerst aus.
• Proteststimmen [01:09]: Ulrike Nagel hat mit ihrem Onkel gesprochen, der die AfD gewählt hat. Er erklärte, es handele sich um eine Proteststimme, motiviert durch Unzufriedenheit über den ausbleibenden Wandel in Bereichen wie Lehrermangel und Wirtschaft. Für ihn war der ideologische Hintergrund des Parteivorsitzenden Björn Höcke (der als rechtsextrem eingestuft wird) weniger wichtig als die gewünschten Veränderungen.
• Brandmauer und Polarisierung [08:05]: Der Cordon sanitaire oder die „Brandmauer”, die andere Parteien um die AfD errichtet haben, wird laut den Wählern abgestraft. Die AfD verweigerte Journalisten den Zugang zu ihren Wahlkampfveranstaltungen, was die etablierten Parteien als Argument nutzen, um nicht mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dies macht es für die Wähler schwierig zu beurteilen, ob die AfD tatsächlich Veränderungen bewirken könnte. Nagel betont, dass Menschen, die die AfD wählen, nicht per se „Nationalisten” sind [10:15].
• Aufstieg der BSW [04:51]: Neben der AfD war auch die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von Die Linke, vor allem in Sachsen erfolgreich. Diese Partei profitiert von der traditionellen ostdeutschen Vorliebe für Parteien, die die Interessen der Ostdeutschen vertreten. Die BSW setzt sich für Frieden ein und ist gegen die Bewaffnung der Ukraine, eine Haltung, die in Ostdeutschland großen Anklang findet, wo die Menschen mit der Vorstellung aufgewachsen sind, dass die Armee für Frieden sorgt [06:05].

Auswirkungen auf die deutsche Politik und die Koalition

• Abrechnung mit der Regierungskoalition [07:05]: Das Ergebnis ist eine harte Abrechnung mit der nationalen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Alle drei Parteien haben besonders schlecht abgeschnitten, wobei die FDP die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft hat [07:18]. Bundeskanzler Scholz bezeichnete das Ergebnis als „bitter und besorgniserregend” und rief zur Einheit gegen die extreme Rechte auf [07:49].
• Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine [10:31]: Die Unterstützung für die Ukraine ist trotz der Regionalwahlen ein wichtiges Thema in Ostdeutschland. Die CDU, die möglicherweise mit der BSW zusammenarbeiten muss, um eine Regierung zu bilden, wird wahrscheinlich ihre Position zur Ukraine ändern müssen. Die FDP hat die Sperrklausel nicht erreicht, was die Koalitionsbildung erschwert und die Mitteparteien zu Anpassungen zwingt.
• Regionale Themen [12:44]: Nagel kommt zu dem Schluss, dass regionale Themen wie Bildung und die lokale Wirtschaft offenbar für die Wähler in den Bundesländern von großer Bedeutung sind und dass die amtierende Koalition hier versagt hat.

Die kommende Zeit wird für die deutsche Politik turbulent sein, mit möglichen Verschiebungen in der nationalen Politik, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der BSW und die Unterstützung der Ukraine.

Laut der Nachwahlbefragung ist die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Wahlen im ostdeutschen Bundesland Thüringen zur stärksten Partei geworden. In Sachsen liegt sie in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der christdemokratischen CDU.
In Sachsen liegt die AfD bei 30 Prozent und die CDU bei 31,5 Prozent der Stimmen.

Die Wahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern endeten am Sonntag mit einem historischen Sieg für die rechtsextreme AfD. Die nationalen Regierungsparteien wurden vernichtend geschlagen. Die demokratische Mitte in Deutschland verfolgt die Wahlen mit Angst und Bangen; nächstes Jahr stehen die Bundestagswahlen an.

In Thüringen lag die AfD heute Morgen in den Umfragen bereits deutlich vorn. Laut Exit-Poll erhielt die Partei 30,5 Prozent der Stimmen; die christdemokratische CDU blieb mit 24,5 Prozent darunter.

Die Regierungskoalition des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz erleidet in beiden Bundesländern eine empfindliche Niederlage. Seine SPD erreicht etwa 6,6 Prozent der Stimmen in Thüringen und 7,8 Prozent in Sachsen. Die Grünen steuern auf 4 bzw. 5,2 Prozent zu, während die liberale FDP in keinem der beiden Bundesländer die Wahlhürde genommen hat. Sie kamen nicht über etwa 1 Prozent der Stimmen hinaus.