Auf Radio 1 Bureau Buitenland: AfD offiziell als extremistisch eingestuft

00:00 Radio 1, Tim de Wit
00:57 Ulrike Nagel
02:07 Wiebke Pittlik
04:12 Ulrike Nagel
05:37 Wiebke Pittlik
07:11 Ulrike Nagel
09:03 Wiebke Pittlik

Die AfD offiziell als extremistisch eingestuft Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei AfD (Alternative für Deutschland) offiziell als extremistisch und als Gefahr für die Demokratie eingestuft [00:02]. Das heißt, die AfD wird jetzt als Bundespartei überwacht, weil sich „Hinweise verdichtet haben”, dass die Partei rechtsextremistisch ist und gegen die freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland verstößt [00:11]. Nach Ansicht des Sicherheitsdienstes strebt die Partei die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen an, was mit einer demokratischen Rechtsordnung unvereinbar ist [00:20].

Reaktion von Ulrike Nagel und Wiebke Pittlik [00:35] Die Journalistin und Deutschland-Expertin Ulrike Nagel und Wiebke Pittlik vom Deutschland-Institut reden darüber, was das für die Partei bedeutet, die bei den Wahlen im Februar noch die zweitstärkste Partei des Landes war und in manchen Umfragen die größte ist [00:35].

• Nagel: Die Nachricht ist nicht überraschend, da sie schon seit einiger Zeit erwartet wurde [00:55]. Der Bewertungsprozess läuft in drei Schritten ab: Zuerst werden extremistische Elemente geprüft, dann wird die Partei als „verdächtig” eingestuft, und schließlich muss das Gericht ein endgültiges Urteil fällen [01:17]. Letzteres ist jetzt passiert [01:45].
• Pittlik: Der Sicherheitsdienst hat ein 1100-seitiges Dossier eingereicht [02:10]. Der Schwerpunkt liegt auf der Ideologie der Partei, die eine auf ethnischer Herkunft basierende Auffassung vom Volk vertritt, was zu Ausgrenzung führt und gegen die Menschenwürde verstößt, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert ist [02:17]. Sie haben sich Aussagen führender Politiker, das Parteiprogramm und Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen angeschaut [02:38]. Auch die Tatsache, dass die AfD ihre Jugendorganisation, die schon vorher als rechtsextrem eingestuft wurde, eingegliedert hat, und ihr Verhalten während Wahlkampagnen wurden berücksichtigt [03:01].

Radikalisierung der AfD [03:23] Laut Pittlik hat sich die AfD in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert [03:23]. Vor allem im letzten Jahr, mit den Wahlen, war eine deutliche Radikalisierung zu beobachten. Die Partei schien keine Angst vor dem drohenden Urteil des Verfassungsschutzes zu haben und äußerte sich offen rassistisch [03:32].

Auswirkungen für die AfD [04:04]

• Rechtlich: Rechtlich ändert sich zunächst nicht viel [04:04].
• Politisch: Politisch gesehen werden die Gemüter erhitzt sein und die Parteien werden reagieren [04:12]. Es gab schon mal Versuche, die Partei zu verbieten, aber das ist in Deutschland echt kompliziert und riskant, sodass man sich nicht so schnell dafür entscheidet [04:25]. Im Januar gab es im Bundestag nicht genug Unterstützung für einen Verbotsversuch [04:30]. Das 1100 Seiten starke Dokument mit Beweismaterial könnte jetzt als Grundlage dienen, aber die Parteien bleiben vorsichtig, vor allem weil die AfD in den Umfragen gut abschneidet [04:49].
• Rolle des Bundesverfassungsgerichts: Letztendlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot, nicht der Bundestag oder die Regierung [05:38]. Pitlik meint, dass ein neuer Versuch, die Partei zu verbieten, wahrscheinlicher geworden ist, betont aber immer wieder, dass das kompliziert ist, auch wegen eines früheren gescheiterten Versuchs bei der Neonazi-Partei NPD [05:56]. Ein gescheitertes Verbot könnte die AfD in ihrer Behauptung, eine demokratische Partei zu sein, sogar bestätigen [06:34].

Reaktion der AfD und Sorgen um Ostdeutschland [06:56] Die AfD hat wütend reagiert. Die Parteivorsitzende Alice Weidel nannte es einen „Angriff auf die Demokratie” und will alles tun, um das zu verhindern [06:56]. Nagel versteht diese Reaktion angesichts der großen Anhängerschaft der Partei [07:08]. Nagel macht sich aber große Sorgen darüber, wie die Leute in den alten DDR-Bundesländern, wo 40-50 % für die AfD gestimmt haben, darauf reagieren werden [07:48]. Sie werden das als Provokation sehen und schwer zu überzeugen sein. Dass der Bericht nicht veröffentlicht wird, wird ihre Skepsis noch verstärken [08:11]. Ulrike Nagel fragt sich, wie etablierte Politiker wie Merz diese Leute erreichen wollen [08:34].

Herausforderungen für Friedrich Merz und die neue Regierung [08:46] Wiebke Pittlik weist auf eine aktuelle Diskussion innerhalb der CDU hin, die AfD „normaler” zu behandeln, zum Beispiel indem man ihr Vorsitzende in Bundestagsausschüssen gibt [09:04]. Diese Diskussion wird jetzt wahrscheinlich wieder zurückgenommen, weil der Verfassungsschutz klar gemacht hat, dass die AfD „keine normale Partei” ist, sondern eine „rassistische, rechtsextreme Partei” [09:40]. Merz wird sich damit auseinandersetzen müssen, und die Diskussion darüber wird sicher in nächster Zeit weitergehen [09:58].

Hintergrund

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem eingestuft. Die Partei soll eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Der neue Status bedeutet, dass die deutschen Behörden mehr Befugnisse bekommen, um die Partei im Auge zu behalten. So darf der Nachrichtendienst jetzt Informanten rekrutieren. Die Partei wird nicht verboten.

Die AfD ist schon seit Jahren umstritten. Bisher wurde sie als „möglicherweise rechtsextremistisch” eingestuft, aber laut dem deutschen Geheimdienst gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass die Partei insgesamt rechtsextrem ist.

Nach Ansicht des deutschen Nachrichtendienstes sind „die innerhalb der Partei vorherrschenden, auf ethnischer Herkunft basierenden Volksvorstellungen nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar”. Die AfD habe das Ziel, „bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft auszuschließen, um sie einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zu unterwerfen”.

Die AfD führt eine bewährte Kampagne gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Innenministerin Nancy Faeser am Freitag. „Die AfD vertritt ein ethnisches Konzept, das ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürger mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse behandelt”, sagte Faeser in einer Erklärung. „Ihre ethnische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen, vor allem gegen Einwanderer und Muslime.“

Die Parteichefs der AfD nennen die Entscheidung einen „schweren Schlag für die deutsche Demokratie“. Sie lehnen die Einstufung ab und sprechen von einer politisch motivierten Entscheidung.

„Die AfD wird kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“, heißt es in einer Erklärung der Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie sagen, dass die Partei sich weiterhin rechtlich gegen „diese verleumderischen Äußerungen“ wehren wird.

Die Diskussion über ein Verbot der AfD flammte letztes Jahr richtig auf, nachdem ein deutsches Recherchekollektiv aufgedeckt hatte, dass sich führende Köpfe aus deutschen und österreichischen rechtsextremen Kreisen in einem Hotel in Potsdam getroffen hatten.

Einer der prominenten Redner, der Österreicher Martin Sellner, soll dort für einen „Remigrations-Masterplan” plädiert haben. Dabei sollen Flüchtlinge und deutsche Bürger mit Migrationshintergrund gezwungen werden, das Land zu verlassen.

Es soll darüber diskutiert worden sein, sie in ein nicht näher genanntes Land in Nordafrika abzuschieben. Zehntausende Einwohner in Städten wie Köln, Essen, Leipzig und Berlin gingen daraufhin massenhaft auf die Straße.