Auf Radio 1: Bureau Buitenland – Streit über Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Koalition

00:00 Radio 1 Bureau Buitenland, Sophie Derkzen
01:04 Ulrike Nagel
02:12 Jeroen Reygaert
04:55 Ulrike Nagel
06:24 Jeroen Reygaert
07:35 Ulrike Nagel
10:06 Jeroen Reygaert
11:56 Ulrike Nagel
12:49 Jeroen Reygaert
14:42 Ulrike Nagel
15:45 Jeroen Reygaert

Die Journalistin Ulrike Nagel und Jeroen Reijnaerts diskutieren in der Sendung „Bureau Buitenland” den öffentlichen Streit innerhalb der deutschen Koalition über die Unterstützung der Ukraine und die Auswirkungen der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

• Anhaltendes Chaos [00:41]: Nagel beschreibt die Situation in der deutschen Politik als eine „11” auf einer Skala von 1 bis 10 in Bezug auf Chaos, insbesondere angesichts der normalerweise ordentlichen deutschen Natur. Die „Ampelkoalition” (SPD, Grüne, FDP) ist geprägt von anhaltenden Konflikten, in denen sich Minister öffentlich gegenseitig attackieren.
• Lindners Standpunkt [01:50]: Der liberale Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschickte einen durchgesickerten Brief, in dem er erklärte, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine von 8 Milliarden auf 4 Milliarden Euro halbieren wolle und dass es keine neuen Notfallfonds mehr geben werde. Er will den Haushalt in Ordnung halten und verweist auf eingefrorene russische Guthaben als alternative Finanzierungsquelle [02:11].
• Scholz’ Reaktion [04:13]: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beeilte sich zu sagen, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde, betonte aber auch die Notwendigkeit einer endgültigen Friedenslösung. Er balanciert auf einem schmalen Grat zwischen seinen Versprechen, der Notwendigkeit der Solidarität mit der Ukraine und der wachsenden „Kriegsmüdigkeit” der traditionell pazifistischen deutschen Bevölkerung [04:55].
• Regionalwahlen als Gradmesser [06:12]: Im September finden in drei Bundesländern Ostdeutschlands Wahlen statt. Der Streit um die Ukraine muss auch in diesem Licht gesehen werden. Parteien, die der Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüberstehen, wie die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), liegen in den Umfragen hoch, in Thüringen sogar bei mehr als der Hälfte der Stimmen [07:01].
• Angst vor Krieg [08:04]: Vor allem in Ostdeutschland ist die Angst vor Krieg und der Ruf nach Verhandlungen stärker. Ostdeutsche, die länger in der Zeit des Kalten Krieges gelebt haben, fühlen sich durch die eskalierende Rüstungsindustrie und die Gefahr einer russischen Einmischung schneller bedroht. Kampagnen wie „Nicht unser Krieg” finden hier großen Anklang [08:39].
• Schlechte Umfragewerte für Koalitionsparteien [12:37]: Die Koalitionsparteien (SPD, Grüne, FDP) stehen in den ostdeutschen Bundesländern historisch schlecht da, teilweise sogar unter der 5-Prozent-Hürde. Dies macht die Landtagswahlen zu einer Art „Midterms” oder einer Abrechnung mit der Regierung in Berlin und sogar mit dem „westlichen Denken” im weiteren Sinne [13:04].
• Reaktion in der Ukraine [09:54]: In der Ukraine wird der Streit mit Sorge verfolgt werden, da Deutschland der zweitwichtigste Geldgeber ist. Die Beziehungen waren bereits zu Beginn des Krieges aufgrund von Scholz’ Zögern unterkühlt, und diese neue Uneinigkeit könnte die Moral weiter untergraben. Putin setzt möglicherweise auf Zeit und hofft, dass die europäische Unterstützung nachlässt [11:39].
• Schwierige Zusammenarbeit [14:27]: Die Koalition, die sich aus naturgemäß unterschiedlichen Parteien zusammensetzt, ist nicht an das niederländische Poldermodell der offenen Diskussion und Kompromissfindung gewöhnt. Obwohl keine der drei Parteien angesichts ihrer schlechten Umfragewerte von Neuwahlen profitieren würde, ist der Drang, sich zu profilieren, nach wie vor groß. Nagel geht davon aus, dass die Koalition bis zu den nationalen Wahlen im nächsten Jahr durchhalten wird [15:42], aber die deutsche Politik bleibt turbulent, da Regionalwahlen die nationale Politik stark beeinflussen.

In der deutschen Regierung ist ein Streit über die Waffenhilfe für die Ukraine ausgebrochen. Der liberale Finanzminister Christian Lindner hat gewarnt, dass in diesem Jahr grundsätzlich keine zusätzlichen Mittel für neue, noch nicht geplante Waffenlieferungen zur Verfügung stehen, da gespart werden muss. Die sozialdemokratische SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte geteilt auf diese Ankündigung. Und die Grünen, die ebenfalls in der Regierung sitzen, warfen Minister Lindner vor, die Ernsthaftigkeit der geopolitischen Bedrohung nicht zu verstehen. „Frieden und Freiheit werden geopfert, um schuldenfrei zu bleiben“, spottete der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener.

Ein durchgesickerter Brief des deutschen Finanzministers hat Zweifel an der weiteren deutschen Unterstützung für die Ukraine aufkommen lassen. Bislang ist Deutschland nach den USA das Land, das der Ukraine die meiste Hilfe leistet.

Die deutsche Zeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), die Einblick in den Brief, E-Mails und andere Dokumente hatte, schreibt, dass laut dem liberalen Finanzminister Lindner kein Geld mehr für neue Hilfen vorhanden ist. Die Regierung betont jedoch weiterhin, dass die Unterstützung wie gewohnt fortgesetzt wird.

Neue Maßnahmen seien nur möglich, wenn dafür Mittel in den Haushalten dieses und des nächsten Jahres vorgesehen seien, soll Lindner Anfang dieses Monats an die Außen- und Verteidigungsminister geschrieben haben. Und: „Bitte sorgen Sie dafür, dass die Obergrenzen nicht überschritten werden.“

Das würde derzeit bedeuten, dass weitere Hilfen nicht mehr möglich sind. Für dieses Jahr stellt Deutschland acht Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine bereit, im Haushalt für das nächste Jahr wurde dieser Betrag um die Hälfte gekürzt.

Das Parlament kann jedoch noch beschließen, dass mehr Geld bereitgestellt werden muss. Das scheint jedoch unwahrscheinlich, da bereits hart über den Haushalt für das nächste Jahr verhandelt wurde.

Sprecher in Berlin bemühten sich am Montag, die wachsende Unruhe über die Finanzierung zu dämpfen. Ihrer Meinung nach steht Deutschland weiterhin voll hinter der Ukraine, und die Ankündigung von Minister Lindner habe keine Auswirkungen auf den Umfang der Hilfe, sondern nur auf die Art der Finanzierung. Das Finanzministerium erklärte, davon auszugehen, dass der geplante Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie vom G7 beschlossen, ab Anfang nächsten Jahres zur Verfügung stehen wird. Das Verteidigungsministerium versicherte zudem, dass jederzeit „pragmatische Lösungen” angestrebt werden.

Dass die Hilfe offenbar eingeschränkt wird, stößt vor allem bei Bundeskanzler Scholz auf Kritik, auch aus den Reihen seiner eigenen Regierung. Scholz hat einerseits immer betont, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde. Andererseits möchte er sich als „Friedenskanzler” für Deutsche präsentieren, die befürchten, immer weiter in den Krieg hineingezogen zu werden.

Im kommenden Monat finden in mehreren ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt, und Parteien, die sagen, dass das Geld, das in die Ukraine fließt, besser in Deutschland ausgegeben werden sollte, liegen in den Umfragen weit vorne. Ein Regierungssprecher bestreitet jedoch, dass dies eine Rolle spielt. Die Andeutung der christdemokratischen Oppositionspartei CDU, Scholz wolle deshalb jetzt den Geldhahn zudrehen, bezeichnet er als „skandalös”.