Radio 1: Neuwahlen in Berlin

Wahlzettel, die ausgehen, endlose Warteschlangen und zu wenige Wahlurnen. Aufgrund zahlreicher organisatorischer Fehler müssen die Berliner Wahlen von 2021 wiederholt werden. Und das zum ersten Mal in der Geschichte. Auch wenn es nichts Neues ist, dass die Stadtverwaltung es vermasselt, erzählt Deutschland-Expertin Ulrike Nagel in Bureau Buitenland.

Zusammenfassung dieses Gesprächs

Die Wahlen in ganz Berlin müssen wiederholt werden. Die Deutschen sind bekannt für ihre Pünktlichkeit, aber die Beamten in Berlin scheinen diesen Begriff überhaupt nicht zu kennen und machen oft ein Chaos daraus [00:16]. Das ist jetzt so schlimm, dass die Kommunalwahlen wiederholt werden müssen [00:29]. Deutschland-Expertin Ulrike Nagel diskutiert die Situation [00:33].

Chaos bei den Berliner Wahlen

Der durchschnittliche Berliner ist es gewohnt, lange für kommunale Dienstleistungen anzustehen, mit Wochen oder sogar Monaten Wartezeit für einen Führerschein oder Reisepass [00:41]. Die Kommunalwahlen im September letzten Jahres verliefen jedoch noch chaotischer, als es die Berliner gewohnt sind [00:58]. Das Gericht hat nun entschieden, dass die 3,7 Millionen Berliner erneut zur Wahlurne gehen müssen [01:04]. Dies ist bemerkenswert, da gerade einmal ein Jahr lang eine Bürgermeisterin (Franziska Giffey von der SPD) an der Spitze stand [01:10].

Probleme während der Wahlen

• Lange Warteschlangen: Aufgrund der extrem langen Warteschlangen vor den Wahllokalen gaben viele Menschen ihre Stimme erst nach 18:00 Uhr ab [01:16].
• Ergebnisse im Fernsehen: Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Wahlergebnisse bereits im Fernsehen zu sehen, oder die Stimmabgabe war überhaupt nicht mehr möglich [01:26].
• Fehlerhafte Stimmzettel: Es stellte sich heraus, dass zu wenige oder fehlerhafte Stimmzettel gedruckt worden waren [01:26].

Der Richter urteilte, dass viele Berliner noch in der Schlange standen, als die ersten Ergebnisse bereits bekannt waren, was „unzulässig” sei [01:32].

Erwartungen und Dilemmata für die Wiederholungswahlen

Ulrike Nagel fragt sich, ob es diesmal gut gehen wird [01:43]. Obwohl die Niederländer dies oft für „inkompetent” halten, ist es „sicherlich nicht untypisch für Berlin” [01:47]. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange, was jedoch zu „sehr seltsamen Szenen” führt [01:57].

Spezifische Herausforderungen:

• Exakte Wiederholung: Die Wahl muss genau so wiederholt werden, wie sie war, mit denselben Listen und denselben Kandidaten [02:02].
• Politischer Wechsel: Eine Politikerin, die letztes Jahr für die Grünen antrat, ist inzwischen zu Die Linke (der linksorientiertesten Partei der Stadt) gewechselt [02:06]. Sie steht nun vor einem Dilemma, da sie eigentlich für ihre alte Partei auf der Liste steht, dies aber überhaupt nicht will [02:17].
• Spannende Bürgermeisterwahl: Es wird auch spannend, ob die Bürgermeisterin der SPD, Franziska Giffey, im Amt bleiben kann [02:24]. Sie hat einen direkten Konkurrenten von der Grünen Partei, und letztes Jahr war es bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen [02:29].

Hintergrund

Der durchschnittliche Berliner ist es gewohnt, lange vor dem Rathaus Schlange zu stehen. Die Beantragung eines Führerscheins oder Reisepasses dauert oft mehrere Wochen, manchmal sogar mehrere Monate. Die Organisation arbeitet so unstrukturiert, dass sich dies sogar auf die Kommunalwahlen im September letzten Jahres ausgewirkt hat. Diese verliefen so chaotisch, dass das Verfassungsgericht des Landes Berlin beschlossen hat, dass die Berliner erneut zur Wahlurne gehen müssen.

„Aufgrund der langen Schlangen vor den Wahllokalen gaben viele Menschen ihre Stimme erst nach 18 Uhr ab oder schafften es gar nicht mehr. Außerdem wurden zu wenige Stimmzettel gedruckt, darunter befanden sich sogar falsche Stimmzettel. Das führte dazu, dass erste Ergebnisse bekannt gegeben wurden, während viele Berliner noch in der Schlange standen, was laut Gericht nicht zulässig ist”, erklärt Nagel.

Wahlkampf

Der Wahlkampf ist inzwischen in vollem Gange, was zu bemerkenswerten Szenen führt. Eine Voraussetzung ist nämlich, dass genau die gleichen Kandidatenlisten wie beim letzten Mal verwendet werden. „Es gibt zum Beispiel eine Politikerin, die letztes Jahr für die Grünen angetreten ist, aber inzwischen zu Die Linke gewechselt ist, der linksesten Partei der Stadt. Und die steht nun vor einem Dilemma, denn sie muss für ihre alte Partei auf der Liste stehen, was sie überhaupt nicht will“, erzählt der Deutschlandkenner.

Aber auch der Sitz des Bürgermeisters steht im Fokus. Es könnte durchaus sein, dass die Grünen statt der SPD die stärkste Partei werden. Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD müsste dann ihren Platz für die Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen räumen. „Das war schon letztes Jahr ein Kopf-an-Kopf-Rennen“, sagt Nagel. Das Gericht hat entschieden, dass alle bereits in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen rechtskräftig bleiben und alle Politiker bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben.

39 Millionen

Für die Wiederholungswahlen in Berlin auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sind 39 Millionen Euro veranschlagt. Das ist dreimal so viel wie 2021. An Geld kann es diesmal also nicht liegen. Die Berliner dürfen wahrscheinlich am 12. Februar wieder zur Wahlurne gehen, in der Hoffnung, dass die Gemeindebeamten bis dahin ihre Angelegenheiten in Ordnung gebracht haben.

In „Bureau Buitenland” hören Sie internationale Nachrichten, Reportagen und Geopolitik. Mit Hintergrundinformationen und bemerkenswerten Geschichten, montags bis freitags von 13.30 bis 14.00 Uhr. Moderatoren: Sophie Derkzen und Tim de Wit

Expertin für Deutschland in den Niederlanden

Ulrike Nagel